Das Internet-Magazin des Rabenclans
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| Garantie der Menschenrechte und der Rechte der Indigenen Völker |
Wir fordern von den Staaten, dass sie die wirksame Anwendung der internationalen Menschenrechtstandards und der Rechte der indigenen Völker anerkennen, achten und garantieren, besonders der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und der Konvention 169 der ILO, um nur zwei entsprechende Dokumente im Rahmen der Verhandlungen, Politiken und Maßnahmen zur Beantwortung der Herausforderungen zu nennen, die durch den Klimawandel auftreten. Im besonderen fordern wir die Staaten auf, die Präexistenz des Rechts über unsere Territorien, Ländereien und Naturressourcen juristisch anzuerkennen, um unsere traditionellen Lebensformen möglich zu machen und zu stärken und wirksam zur Antwort auf den Klimawandel beizutragen.
Wir fordern die volle und wirksame Anwendung des Rechts auf Konsultation, Beteiligung und vorherige Einwilligung sowie freie Information der indigenen Völker bei allen Verhandlungsprozessen wie auch bei der Planung und Durchführung der Maßnahmen, die auf den Klimawandel Bezug haben. In der Gegenwart erreichen die Umweltschäden und der Klimawandel kritische Ausmaße, und eine der Hauptkonsequenzen ist die Binnen- und internationale Migration. Nach einigen Schätzungen existierten 1995 etwa 25 Millionen Klimamigranten, gegenwärtig schätzt man sie auf 50 Millionen, und die Voraussicht für das Jahr 2050 sind 200 bis 300 Millionen Menschen, die durch Situationen, die vom Klimawandel verursacht sind, aus ihrer Heimat vertrieben sein werden. Die entwickelten Länder müssen die Verantwortung für die Klimamigranten übernehmen, sie in ihren Ländern aufnehmen und ihnen die Grundrechte gewähren nach internationalen Verträgen, die die Definition des Klimamigranten einschließen, damit alle Staaten diese Bestimmungen befolgen.
Es ist ein Internationaler Gerichtshof des Gewissens zu konstituieren, um die Verletzungen der Rechte der Migranten, Flüchtlinge und Vertriebenen in den Ursprungs-, Transit- und Zielländern sichtbar zu machen, zu dokumentieren, zu verurteilen und zu bestrafen, wobei eindeutig die Verantwortung der Staaten, der Unternehmen und anderer Akteure zu benennen ist.
| Gerechte und angemessene finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer |
Die Finanzmittel, die gegenwärtig den Entwicklungsländern für den Klimawandel zugewiesen werden, und der Vorschlag in der Vereinbarung von Kopenhagen sind viel zu gering. Die entwickelten Länder müssen eine neue jährliche Finanzierung von mindestens 6% ihres BIP zusagen, zusätzlich zur Offiziellen Entwicklungshilfe und aus öffentlichen Quellen, um dem Klimawandel in den Entwicklungsländern entgegenzutreten. Das ist realisierbar, wenn man berücksichtigt, dass sie eine ähnliche Summe für ihre Verteidigungszwecke ausgeben und fünfmal mehr zur Rettung von Banken und Spekulanten vor dem Bankrott gewähren, was ernsthaft ihre internationalen Prioritäten und ihren politischen Willen in Frage stellt. Diese Finanzierung soll direkt, ohne Bedingungen und ohne Verletzung der nationalen Souveränität und der Selbstbestimmung der am meisten betroffenen Gemeinschaften und Gruppen erfolgen.
In Anbetracht der Unwirksamkeit des gegenwärtigen internationalen Instrumentariums muss auf der Konferenz in Mexiko ein neuer Finanzierungsmechanismus eingerichtet werden, der unter der Autorität der Konferenz der Teilnehmerstaaten an der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über den Klimawandel arbeitet und dieser gegenüber Rechenschaft ablegt, und zwar mit einer signifikanten Vertretung der Entwicklungsländer, um die Erfüllung der Finanzierungsverpflichtungen der Annex-1-Länder zu garantieren.
Man hat festgestellt, dass die entwickelten Länder ihre Emissionen im Zeitraum 1990-2007 erhöht haben, und das trotz ihrer Behauptung, die Reduzierung würde durch Marktmechanismen wesentlich unterstützt.
Der Kohlenstoffhandel hat sich in ein lukratives Geschäft verwandelt, er vermarktet unsere Mutter Erde. Er stellt keine Alternative dar, um dem Klimawandel zu begegnen, da er die Erde, das Wasser und sogar das Leben selbst ausplündert und verwüstet.
Die jüngste Finanzkrise hat gezeigt, dass der Markt unfähig ist, das Finanzsystem zu regulieren, dass es anfällig und unsicher ist angesichts der Spekulation und dem Auftreten von Vermittlern, deshalb wäre es völlig unverantwortlich, seinen Händen die Bewahrung und den Schutz der menschlichen Existenz selbst und unserer Mutter Erde zu überlassen.
Wir betrachten es als unzulässig, dass die laufenden Verhandlungen auf die Schaffung neuer Mechanismen abzielen, die den Kohlenstoffmarkt erweitern und fördern, während die vorhandenen Mechanismen das Problem des Klimawandels weder gelöst noch sich in reale und direkte Aktionen zur Reduzierung der Treibhausgase umgesetzt haben.
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