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Thomas Fatheuer Buen Vivir 9
28.04.2017, 09:55

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Buen Vivir in der Tagespolitik: Konflikte und neue Horizonte



Natürlich haben die neuen Verfassungen und die Idee des Buen Vivir keine Inseln der Seligen in den Anden geschaffen. Die realgesellschaftlichen Prozesse sind widersprüchlich – wie sollte es auch anders sein. Und die Unterschiede zwischen beiden Ländern fallen ins Auge.

In Bolivien versteht sich die Regierung Evo Morales weiterhin als Regierung der sozialen Bewegungen. Die sozialen Bewegungen – insbesondere diejenigen mit indigenen Wurzeln – waren in den letzten Jahrzehnten zentraler politischer Akteur, vor allem im Widerstand gegen die jeweiligen Regierungen. Soziale Bewegungen an der Macht – das bedeutet normalerweise eine große Zerreißprobe, bis sich die Regierung in eine weitgehend «normale» Sachwalterin des Gemeinwohls verwandelt hat. In Brasilien ist dies geschehen, wobei die Zerreißprobe gar nicht so groß war. In Bolivien hingegen hält die Regierung weiterhin an ihren Transformationszielen fest und will diese zusammen mit den sozialen Bewegungen erreichen. Jason Tockman, der jüngst eine umfangreiche Analyse der sozialen Bewegungen Lateinamerikas vorgelegt hat, resümiert die Situation in Bolivien folgendermaßen: «Nowhere else in Latin America has a grassroots party maintained such close ties to social movements after taking office. And nowhere else have the boundaries between the party and the social movements been so confused.» (19)

Diese konfusen Beziehungen sind lange durch die Frontstellung gegenüber der Opposition überdeckt worden. Nachdem aber im Dezember 2010 die Regierung eine Erhöhung der Ölpreise durchsetzen wollte, brachen zum ersten Mal die Widersprüche auch im Pro-Morales-Lager offen auf. Gerade in Hochburgen der Regierung flammten heftige Proteste auf. Vertreter sozialer Bewegungen kritisierten offen die Regierungspolitik: «Seit ihr an der Regierung seid, haben sich Defekte, aber nicht eure Tugenden um den Faktor 10 verstärkt, was ist aus dem ‹gehorchend regieren› geworden?»(20)


Bolvien – einsamer Rufer in Cancun

Alle Länder der Welt waren sich einig, dem Klimakompromiss von Cancun zuzustimmen. Nur Pablo Solon, der Delegierte Boliviens, stimmte einsam und allein gegen das Verhandlungsergebnis.

Die meisten Kommentatoren verurteilten den fehlenden Sinn für Realpolitik, Jörg Haas hielt die Position Boliviens gar für unmoralisch.(21)

Bolivien selbst fühlte sich nicht so allein: Es sah sich durch die Wissenschaft bestätigt – der Kompromiss würde nicht zum 2-Grad-Ziel führen – und von vielen sozialen Bewegungen der Welt unterstützt. Zumindest eins zeigt das Auftreten des Landes: Bolivien ist eines der wenigen Länder der Welt, die die Frage des Klimawandels tatsächlich ernstnehmen; es hat eine eigene Position entwickelt und versucht, dafür Unterstützung zu gewinnen. Zumindest in dieser Hinsicht zeigt die Orientierung an dem Ziel der Bewahrung der Mutter Erde Wirkung. Bolivien hat sich auch klar in der Debatte um die Reduzierung von Entwaldung durch finanzielle Kompensation (REDD) geäußert und eine Einbeziehung von Waldzertifikaten in einen internationalen Emissionshandel strikt abgelehnt.



Die Regierung nahm aufgrund der Proteste tatsächlich die Preiserhöhungen zurück und stellte den Slogan «gehorchend regieren» wieder mehr in den Mittelpunkt ihrer Propaganda.

Zentral für die Frage, ob die Perspektiven des Buen Vivir politische Gestaltungskraft gewinnen kann, ist der Umgang mit Natur und Bodenschätzen. Und es wirkt wie eine Ironie des Schicksals, dass sich ausgerechnet in Bolivien wiede die Hoffnungen auf einen neuen Rohstoffboom richten. Bolivien verfügt über die weltweit größten Lithium-Vorkommen. Lithium wird für die Herstellung von Handy-Akkus und Batterien für Elektroautos benötigt und gilt damit als strategischer Rohstoff der Zukunft. Rund 120 Mrd. Euro jährlich sollen nach Angaben der Unternehmensberatung Economist Intelligence Unit die Ausbeutung der Lithium-Vorhaben dem Land einbringen können. Angesichts solcher Perspektiven fällt es schwer, Lithium der Mutter Erde zu überlassen. Die Lithium-Reserven finden sich im Gebiet der riesigen Salzwüste Salar de Uyuni, ihre Gewinnung würde weder indigene Völker noch die Biodiversität schädigen.

Im Februar 2011 verhandelte die bolivianische Regierung mit einer hochrangigen japanischen Wirtschaftsdelegation über eine strategische Partnerschaft. Dabei betonte Bolivien, dass es nicht um die bloße Ausbeutung von Rohstoffen geht und eine Wiederholung des Rohstoff- Fluchs, sondern um die Entwicklung einer eigenen Industrie auf Lithium-Basis. Morales verkündete gar die Vision eines Elektroautos «Made in Bolivia».(22)

Eine solche Rohstoffstrategie ist in ihrer Ausrichtung sicherlich sinnvoll, wenn auch das Ziel der Autoproduktion sehr ambitioniert klingt. Aber sie verlässt nicht die Pfade traditioneller Entwicklungsstrategien, sondern bleibt im Kontext des Neo-Extraktivismus.

Anders als in Bolivien versteht sich die Regierung Correa in Ecuador nicht als Repräsentantin sozialer Bewegungen. «Vielmehr sieht sie sich selbst als Protagonistin sozialen Wandels, verweist auf die Schwäche und mangelhafte Representativität real-existierender Bewegungen und bietet nur begrenzte Möglichkeiten des Zugangs und Dialogs» (Wolf 2010, S.13). Der von vielen als autoritär und personalistisch kritisierte Regierungsstil des Präsidenten Rafael Correa hat zum Zerwürfnis mit vielen seiner ehemaligen Unterstützern geführt, darunter auch Alberto Acosta. Auch wenn nach wie vor die Kritiker die Fortschritte der Regierung in der Sozialpolitik würdigen, wird Correa vorgeworfen, eine Bürgerrevolution ohne Bürgerbeteiligung zu machen (vgl. Lang 2010, S. 7).

In Sachen Buen Vivir waren zwei Konflikte emblematisch. Das 2009 in Kraft getretene Minengesetz stieß während seiner Beratung auf erbitterten Widerstand der sozialen Bewegungen. Sie kritisierten die unzureichenden Partizipationsmöglichkeiten bei der Vergabe von Lizenzen – und konnten sich nicht durchsetzen. Eine ähnliche Konfrontation provozierte 2010 der Entwurf für ein Wassergesetz. Hier konnten die sozialen Bewegungen einen Teilerfolg erringen. Die Verabschiedung im Parlament wurde verschoben und Raum für weitere Konsultationen zugelassen. In all diesen Konflikten argumentieren die sozialen Bewegungen mit der Verfassung und werfen der Regierung Verstöße gegen Buchstaben und Geist der neuen Verfassung vor.


Das Öl im Boden lassen – Die Yasuní-Initiativen: Buen Vivir in Aktion?

Der Yasuní Nationalpark liegt mitten im Regenwaldgebiet Ecuadors. Hier sind bedeutende Ölmengen, die sogenannten ITT-Felder, gefunden worden, deren Förderung den Regenwald zerstören würde. Unter der Federführung des damaligen Ministers für Energie und Bergbau, Alberto Acosta, legte Ecuador 2007 einen Plan vor, das Öl im Boden zu lassen. Ecuador sollte dafür Kompensationsleistungen erhalten, die allerdings deutlich unter dem Weltmarktpreis des Öls liegen würden.

Der Vorschlag Ecuadors liegt quer zu den aktuellen Tendenzen der Rohstoffpolitik, die auf die Erschließung neuer, unkonventioneller Ölvorkommen setzt. Parallelen ergeben sich zu Initiativen im Bereich der Klimapolitik, die vermiedene Entwaldung kompensieren wollen (REDD). Ecuador will aber keineswegs die vermiedenen Emissionen (414 Millionen Tonnen CO 2?) über einen internationalen Emissionsmarkt finanzieren: Emissionen sollen verhindert, nicht kompensiert werden.

Der Vorschlag Ecuadors weist über das Tagesgeschäft der Realpolitik hinaus, ist aber durchaus realisierbar. Als ein Ansatz, der die Bewahrung der Natur neu denkt und gleichzeitig eine konkrete Agenda postuliert, steht er im Kontext des Buen Vivir.



Fußnoten:
(19) https://nacla.org/node/6845
(20) Nach Papacek 2011, S. 10. Die Nr. 440 der Lateinamerika-Nachrichten geben mit Artikeln von Papacek und Nehe eine nützlichen Überblick über die aktuell Situation in Bolivien.
(21) http://klima-der-gerechtigkeit.de/2010/12/13/cancun-klimagipfel-cop16-ergebnis-analyse/#more-7130
(22) Alle Angaben nach Beutler 2011.





Dieser Text ist Teil des Essays "Buen Vivir - Eine kurze Einführung in Lateinamerikas neue Konzepte zum guten Leben und zu den Rechten der Natur" von Thomas Fatheuer, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung. Er kann hier veröffentlicht werden, weil er unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-ND 3.0 steht und damit unter jenen Bedingungen gemeinfrei ist, auf die weiter unten hingewiesen wird. Weder der Autor des Textes, die Autoren dieses Vorwortes noch die herausgebende Institution stehen in irgendeiner Verbindung zum Rabenclan e.V. Sie dürfen das Werk vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen unter den hier verlinkten Bedingungen.


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