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| Eine abschließende Würdigung |
Natürlich ist das Konzept des Guten Lebens keine neue Heilslehre. Aber ist es deshalb eine Leerformel? Die Beantwortung dieser Frage hängt von einigen Prämissen ab. Zunächst will die andine Debatte keinen Beitrag zur boomenden Glücksdebatte liefern. Das Spannende ist gerade, dass wir auf einen konkreten sozialen und rechtlichen Prozess schauen. Dessen Bewertung hängt aber zunächst einmal davon ab, wie wir die Bedeutung von Verfassungen und Verfassungsprozessen einschätzen. «Constitutions matter», behauptet Beau Breslin zu Beginn seines Buches über neue Verfassungsprozesse speziell in Südafrika. Vieles spricht dafür, dass er recht hat. Verfassungen sind dann völlig wirkungslos, wenn Rechtsstaatlichkeit nicht einmal rudimentär vorhanden ist. Ein Beispiel dafür finden wir in der Geschichte der Sowjetunion, die 1938 eine weitgehend demokratische Verfassung in Kraft setzte – auf dem Höhepunkt der als Säuberungen bezeichneten Massenmorde einer rasend geworden Staatsmacht. Nichts spricht dafür, dass in Ecuador oder Bolivien der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt ist. Auch wird nicht bezweifelt, dass die Neudefinition der Länder als «plurinationale Staaten» konkrete Auswirkungen hat. Gerade die Kritiker beklagen dies allerdings. In beiden Ländern sei ein doppeltes Justizsystem eingeführt worden.
Niemand kann erwarten, dass Buen Vivir durch Dekret eingesetzt wird. Wir erwarten ja auch nicht, dass durch den §1 des Stabilitätsgesetzes das dort geforderte «stetige und angemessene Wirtschaftswachstum» verwirklicht wird. Wichtig ist aber, dass derartige Bestimmungen dem staatlichen Handeln Orientierung geben und es konditionieren. Der Wert der Verfassungen in Ecuador und Bolivien liegt darin, dass sie staatliches Handeln eben nicht wie in der EU primär auf Wachstum und Stabilität ausrichten, sondern auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse des Lebens, die als Rechte formuliert werden. Dies verbietet zum Beispiel die in beiden Ländern so umstrittene und umkämpfte Privatisierung des Zugangs zu Wasser.
Buen Vivir ist natürlich kein einfacher Fahrplan in eine bessere Zukunft. Wichtig ist, dass das Konzept nicht zu einem Propagandaslogan der Staatsmacht degeneriert und offen und dialogisch bleibt und keine neue dogmatische Glückslehre in die Welt setzt.
Die Prozesse in Bolivien und Ecuador machen deutlich, dass in Lateinamerika auch neue Wege gesucht werden, die sich von Neuaufgüssen alter sozialistischer Ideen deutlich unterscheiden. Dass dies gerade in Ländern versucht wird, die zu den ärmsten des Kontinents gehören und stark vom extraktiven Sektor der Wirtschaft abhängen, aber ein neues Verhältnis zur Natur zumindest in Verfassungen und Gesetzen festschreiben, ist schon bemerkenswert. Noch vor nicht allzu langer Zeit herrschte auf dem Kontinent – von rechts bis links – die Überzeugung vor, dass Entwicklung auf Kosten der Umwelt gehen müsse. Wir sind bereit, «die Verschmutzung zu importieren», verkündete der Wirtschaftsminister der brasilianischen Militärdiktatur, Delfim Netto, in den siebziger Jahren – ein emblematischer Satz zur Problematik. Die Idee, Entwicklung durch geringe Umweltauflagen und leichten Zugriff auf Rohstoffe zu ermöglichen, war lange dominant. Auch wenn sich heute die Diskurse geändert haben – die Praxis entspricht oft noch dieser Parole, etwa bei der Verlagerung von Stahlwerken. Brasilien, aber auch Chile und Argentinien haben ihre Entwicklungspolitik auf Großprojekte und eine exportorientierte Landwirtschaft aufgebaut – und damit letztendlich auf eine forcierte Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Dass Länder wie Ecuador und Bolivien sich dem alten Dilemma «Umwelt versus Entwicklung» verweigern, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Es zeigt, dass Kritik am überkommenen Wachstumsmodell kein Luxus ist, der nur im entwickelten Norden seinen Platz hat. Dass zwei Staaten des Südens so weit gehen wie Bolivien und Ecuador, ist ein wichtiges und ermutigendes Element in der globalen Suche nach Alternativen zum Wachstum. Und es zeigt sich, dass wir diese Debatte nicht ohne einen Dialog mit Akteuren aus dem Süden führen sollten. Alternativen zum Wachstum können nur im Kontext der globalen Herausforderungen gesucht werden und die strukturellen Ungerechtigkeiten der Weltordnung nicht ignorieren. Die Entwicklungen in Ecuador und Bolivien, aber auch die Stimmen der sozialen Bewegungen etwa auf den Sozialforen zeigen, dass es im Süden wichtige Akteure gibt, die ebenfalls diese Debatte führen und dabei sogar weiter kommen als die «alte Welt».
Und zu guter Letzt: Der Ansatz, Natur als Rechtssubjekt zu fassen, und der Rückgriff auf indigene Naturbegriffe stellen andere Fragen als die Debatten um «nachhaltige Entwicklung» oder die «green economy». Eigenrechte der Natur anzuerkennen ist etwas anderes, als deren Ausbeutung nachhaltig zu optimieren oder gar eine Dekarbonisierung als zentrales Ziel zu formulieren, in deren Namen dann in Lateinamerika Megastaudämme und Zuckerrohrmonokulturen (für Ethanol) sich ausbreiten. Die Entwicklungen in den Anden sind eine Ermutigung, auch bei uns radikaler die Tradition von Modernisierung durch zunehmende Naturbeherrschung zu hinterfragen. Diese Debatten sind alle nicht wirklich neu – aber Ecuador und Bolivien haben sie aus dem akademischen und dem NGO-Feld mitten in die Politik geholt.
Die Erfahrungen aus Lateinamerika sollten uns zum Dialog einladen. Das Beschreiten neuer Wege steht ganz am Anfang. Im Dialog sollte der besondere Kontext, aus dem die Idee des Buen Vivir entstanden ist, wahrgenommen werden. Aber es sollte auch deutlich geworden sein, dass wir nicht zum Pachamamismus überlaufen und keine Kulte der Mutter Erde im Schrebergarten etablieren müssen, um diesen Dialog zu führen.
Die Erinnerung an ch’ixi kann uns dabei ermutigen, nicht nur unseren Geist, sondern auch unsere Seele zu öffnen, um Widersprüche zuzulassen und neue Wege zu gehen.
Dieser Text ist Teil des Essays "Buen Vivir - Eine kurze Einführung in Lateinamerikas neue Konzepte zum guten Leben und zu den Rechten der Natur" von Thomas Fatheuer, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung. Er kann hier veröffentlicht werden, weil er unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-ND 3.0 steht und damit unter jenen Bedingungen gemeinfrei ist, auf die weiter unten hingewiesen wird. Weder der Autor des Textes, die Autoren dieses Vorwortes noch die herausgebende Institution stehen in irgendeiner Verbindung zum Rabenclan e.V. Sie dürfen das Werk vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen unter den hier verlinkten Bedingungen.
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